Spaß mit der Deutschen Bahn

Wie bereits erwähnt, hat die GDL die Bahn aufgefordert, ihr bis Dienstag, 13 Uhr, ein verhandlungsfähigkes Angebot zukommen zu lassen. Die Bahn hat mittlerweile verkünden lassen, dass sie kein neues Angebot vorlegen wird. Gleichzeitg scheint die Bahn sich auf einen längeren Arbeitskampf einzustellen. Das heißt, es wird ab Dienstag nachmittag heiß hergehen können. Zu dem, was ab Dienstag droht und der Situation an sich ein paar Hintergrundinfos und persönliche Spekulationen:

Das Angebot der Bahn an die GDL

Die Bahn hat mit ihrem letzten Angebot an die GDL es geschafft, zumindest einen PR-Erfolg zu landen. Das Angebot beinhaltet 10% Lohnerhöhung. So wird es zumindest ganz bewusst von der Bahn kommuniziert, z.B. im Spiegel:

Die Managerin verwies auf die angebotenen zehn Prozent Lohnerhöhung für Lokführer.

Der Haken an dem Angebot ist jedoch aus GDL-Sicht, dass dabei laut GDL-Angaben auch die Arbeitszeit von 41 auf 43 Stunden erhöht werden soll. Das ist eine Arbeitszeiterhöhung um knapp 5%. Und wer 5% mehr arbeitet erwartet verständlicherweise auch 5% mehr Lohn. Das heißt, real enthält das Angebot nur eine Erhöhung um 5%. Nur schafft die GDL es nicht, dies zu kommunizieren, so dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. Zudem wird Manfred Schell, der Vorsitzende der GDL, häufig als arrogant wahrgenommen, was dem Image der GDL ebenfalls nicht förderlich ist. Von daher sollte sich die GDL bei ihren kommenden Aktionen nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung verlassen

Der Aufruf an den Bund

Die GDL hat in den vergangen Tagen gefordert, der Bund solle sich in den Tarifkonflikt einschalten und die Bahn zur Räson bringen. Das ist auch nicht ganz ohne. Einerseits wirft die GDL (und auch die anderen Gewerkschaften) der Bahn nicht ganz zu Unrecht vor, den Arbeitskampf an den Arbeitsgerichten auszutragen, anderseits fordert die GDL nun ein “Machtwort der Kanzlerin”. Auch dies ist ähnlich wie die Anträge an den Arbeitsgerichten eine Einmischung von “außen”. Zwar ist der Bund Eigentümer der Bahn und könnte somit Druck auf die Bahnspitze ausüben, dennoch wäre eine Einmischung des Bundes ein genauso gefährlicher Präzendensfall wie die einstweiligen Verfügungen der Bahn. Mittlerweile hat der Bund auch ein Machtwort abgelehnt. Er will sich ganz bewusst aus dem Tarifkonflikt raushalten:

“Die Bundesregierung wird nicht in die Tarifautonomie eingreifen”

Erwartete Arbeitskampfmaßnahmen der GDL

Ganz klar, die GDL wird wieder streiken oder es zumindest versuchen. Anscheinend hat der Notfahrplan der Bahn einigermaßen gegriffen, den die GDL hat angekündigt die Vorwarnzeit für Streiks zu reduzieren oder eventuell ganz ausfallen zu lassen. Das heißt für Bahnreisende immer kurz vorher sich nochmal informieren, ob Streiks anstehen. Momentan darf nur im Nahverkehr gestreikt werden, aber dies trifft vor allen Dingen Pendler. Und die werden sich bedanken, wenn morgens keine Streiks angekündigt sind und sie abends nicht mehr heimkommen. Die GDL muss aufpassen, das die verkürzten Vorwarnzeiten nicht die Stimmung komplett gegen sie kippen lassen.

Erwartete Maßnahmen der Bahn

Die Schutzschrift der GDL um einstweilige Verfügungen zu verhindern spricht explizit von 2-3 stündigen Streiks am 5.10. Sollte die GDL also wieder zu Streiks aufrufen, ist zu erwarten, dass die Bahn erneut einstweilige Verfügungen in allen Bereichen beantragen wird, da diese dann auf anderen Voraussetzungen beruhen.

Prognose des Ausgangs

Meine persönliche Prognose ist, dass dieser Tarifkonflikt nicht am Verhandlungstisch und auch nicht auf den Bahnhöfen (im Sinne von Streiks) entschieden wird, sondern das er vor Gericht entschieden wird. Ein nachgeben egal welcher Seite scheint momentan kaum möglich, es sei denn sie sieht keine Chacne mehr zu gewinnen. Daher wird vermutlich der Tarifkonflikt erst dann beigelegt, wenn eine Seite vor Gericht soweit Recht bekommen hat, dass die andere Seite nicht mehr gewinnen kann. Dies wäre der Fall, wenn der GDL komplett Streiks versagt würden. Damit würde die GDL ihr wichtigstes und einziges Druckmittel verlieren. Andererseits müsste die Bahn nachgeben, wenn der GDL unbefristete Streiks erlaubt würden. Denn sobald die GDL unbefristet Streiken darf und dies tut wird es für die Bahn sehr schnell sehr teuer. Allerdings kann sich so ein Gerichtsverfahren lange hinziehen, bis die oberste Ebene erreicht wird. Daher gehe ich stark von aus, dass dieser Konflikt sich bis nächstes Jahr hinziehen wird.

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Tags: GDL, Gericht, Recht, Streik