Spaß mit der Deutschen Bahn

Der aktuelle Stand zwischen VRR und Bahn ist übrigens, dass am 17.06. ein Gespräch zwischen DB Regio NRW, VRR und Verkehrsminister Wittke stattgefunden hat.

Weitere Informationen gibt es leider noch nicht, die Parteien haben Stillschweigen vereinbart….

Der VRR hat ja der Bahn (bzw. genauer der DB Regio NRW GmbH) gekündigt. Grund war, dass nicht in 90% der Züge nach 19 Uhr Sicherheitspersonal war.

Die Bahn hat nun nach eigenen Angaben dokumentiert, dass sie genügend Sicherheitspersonal gestellt hat:

Das für die gesamte Laufzeit des Vertrages festgeschriebene Kontingent für Sicherheits- und Servicedienste in S-Bahnen nach 19 Uhr von genau 112.000 Einsatzstunden pro Jahr hat DB Regio NRW durch monatliche Liefernachweise und entsprechende Abrechnungen für die Jahre 2004 bis 2007 lückenlos nachgewiesen. Diese sind dem VRR unwidersprochen zugegangen.

Dort ist nur von geleisteten Stunden die Rede, nicht wie sich die auf die Züge verteilen.

Was aber ein Grund für die Unterschiede in der Wahrnehmung sein könnte schreibt Oskar schön in einem Kommentar:
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Mitte diesen Jahres gab es ja Knatsch zwischen dem VRR und der Deutschen Bahn. Wie es aktuell um das Verfahren steht, ist mir unbekannt, beide Seiten haben sich bis jetzt nicht geäußert.

Nun hat aber auch der Aachener Verkehrsverbund Ärger mit der Bahn. Die Deutsche Bahn hat am 27. November ein neues Stellwerk in Betrieb genommen. Dummerweise funktionierte das nicht so richtig, so dass es im Großraum Aachen ein großes Chaos gab. Der Bahnverkehr ist den Morgenstunden fast komplett zum erliegen gekommen, da nichts mehr richtig geschaltet werden konnte und Signale teilweise Dauerrot zeigten. Und auch am folgenden Tag, dem 28. November war immer noch nicht alles in Ordnung. Zwar fuhren die Züge wieder, aber mit Verspätungen musste immer noch gerechnet werden.

Aufgrund dieses Chaos ist dem Verkehrsbund Aachen der Kragen geplatzt:
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Laut der Wirtschaftswoche betreffen die beantragten einstweiligen Verfügungen beim Arbeitsgericht Chemnitz alle Bereiche. Das heißt, sowohl Fern-, als auch Nah- und Güterverkehr.

Unklar ist allerdings, ob auch für den Nahverkehr NRW, sowie die S-Bahnen Hamburg und Berlin in Chemnitz Anträge gestellt wurden. Denn bei der Deutschen Bahn existieren unter anderem folgende Töchtergesellschaften:

• DB Fernverkehr AG (Sitz in Frankfurt): Bundesweiter Fernverkehr
• DB Regio AG (Sitz in Frankfurt): Bundesweiter Nahverkehr, mit Ausnahme von NRW
• DB Regio NRW GmbH (Sitz in Düsseldorf?): Nahverkehr in NRW
• DB Railion AG (Sitz in Duisburg): Bundesweiter Güterverkehr
• S-Bahn Hamburg GmbH (Sitz in Hamburg): S-Bahn in Hamburg
• S-Bahn Berlin GmbH (Sitz in Berlin): S-Bahn in Berlin

Bei den bundesweiten Gesellschaften könnte sich Chemnitz zuständig fühlen. Bei den regionalen (Regio NRW, S-Bahn Hamburg/Berlin) ist es aber unwahrscheinlich, dass darüber in Chemnitz entschieden werden kann. Über beantrage einstweilige Verfügungen in Düsseldorf, Hamburg oder Berlin ist bis jetzt aber nichts bekannt. Daher ist damit zu rechnen, dass dort nach aktuellem Wissensstand auf jeden Fall gestreikt werden kann.

Wie schon im Juli/August hat Bahn nun Anträge auf einstweilige Verfügungen gestellt. Laut Aussage des Spiegels betrifft der Antrag aber erstmal nur den Regionalverkehr. Und da der Antrag von den Gesellschaften DB Regio, DB RegioNetz sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt wurde, betrifft er auch nicht den Nahverkehr in NRW, der von der DB Region NRW GmbH betrieben wird.

Allerdings hat die Bahn keine Aussage dazu gemacht, ob sie auch an weiteren Gerichten einstweilige Verfügungen beantragt hat oder beantragen wird. Damit bleibt es unklar ob und in welchem Umfang es am Freitag zu Streiks kommen wird. Laut Presseberichten will die GDL den Verkehr am Freitag nicht 24 Stunden bestreiken sondern anscheinend ähnlich wie bei den Warnstreiks nur für einen begrenzten Zeitraum.

Die Bahn vermeldet ganz unspektakulär per Pressemitteilung:

DB Regio NRW setzt für Fußball-Fans für die Rückfahrt von Gelsenkirchen Entlastungszug ein
(…)
Es gilt in dem Zug der VRR-Tarif.

Entlastungszüge für Fussballfans im VRR-Gebiet? Gabs da nicht was?
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Die Deutsche Bahn hat gerade eine Pressemitteilung herausgegeben, nach der das Arbeitsgericht in Chemnitz Streiks im Regionalverkehr untersagt. Damit dürften nun fast alle DB Tochtergesellschaften eine einstweilige Verfügung erwirkt haben, nach der Streiks untersagt sind.

Damit sind aber die angedrohten Streiks in der S-Bahn in Hamburg und Berlin morgen noch nicht vom Tisch. Denn die einstweilige Verfügung muss der GDL erst zugestellt werden, bevor sie rechtskräftig wird.

Update 23:40 Uhr:
Da die S-Bahn in Berlin und Hamburg jeweils von einer eigenen Tochter-Gesellschaft der Bahn betrieben werden, greift laut Aussage des Spiegels die oben genannte Verfügung nicht dafür. Somit wird dort voraussichtlich gestreikt.

Gestern hat das Arbeitsgericht Chemnitz den Antrag der Bahn (DB Regio Netzverkehr) vertagt auf Montag Nachmittag. Dann sollte auch bereits das Ergebniss der Urabstimmung der GDL vorliegen. Mit einem negativen Votum ist nicht zu rechnen. Weiter unten findet sich eine Liste, wo gestreikt werden darf.
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Garnicht lange hat es heute gedauert, der Beginn der Verhandlung war für 14:30 Uhr angesetzt gewesen. Das Arbeitsgericht in Düsseldorf hat dem Antrag der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Damit ist es der GDL untersagt bei der DB Regio NRW GmbH zu streiken. Sollte die Einstweilige Verfügung bis nach dem 6. August bestehen bleiben, bedeutet dies, dass im Nahverkehr NRW nicht gestreikt werden darf. Der Fernverkehr hingegen ist von dieser einstweiligen Verfügung nicht betroffen, darüber wird demnächst irgendwann in Stuttgart entschieden.
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